"Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" Demo am Samstag, 20. Juni 2009, Hannover

Liebe Computer- und Medieninteressierte,

da die Spezialdemokraten sich mal wieder als Umfaller erwiesen haben  
und nun doch unter fadenscheinigen Begründungen dem Gesetz von  
Zensursula zustimmen wollen, obwohl es auch innerparteilich  
erheblichen Widerstand gibt, müssen wir auch weiterhin Farbe bekennen  
und uns gegen die Aushebelung der Gewaltenteilung engagieren. Darum  
hier ein Aufruf zu einer Demo/Kundgebung am Samstag:

An diesem Donnerstag, den 18. Juni 2009, steht im Bundestag die  
Abstimmung
über das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in
Kommunikationsnetzen" an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender
"Internetzensurgesetz" bezeichnet.

Dieses mithilfe von Lügen auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen  
schweren
Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Hier  
wird,
anstatt die Inhalte einfach zu entfernen nur der Zugang erschwert;
desweiteren fordern schon heute einzelne Politiker eine Ausweitung der
Zensur auf politisch ungewollte Inhalte sowie werden von CDU/CSU  
offiziell
Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht.

Egal wie der Ausgang der 3ten Lesung des Gesetzes am Donnerstag ist,  
es muss
Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung  
einen
Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den